Ein Gespenst geht durch Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Ein aktueller Blick in die Tageszeitungen und Nachrichten genügt, um von diversen Ereignissen Notiz zu nehmen, die unsere gegenwärtige Gesellschaft vor besondere Herausforderungen zu stellen scheint. Verwiesen sei an dieser Stelle auf die im Allgemeinen zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb Europas und der damit einhergehenden Diffamierung von Zugewanderten, die Verunsicherung der Bevölkerung und das Erstarken von rechtsextremem Gedankengut sowie im Umkehrschluss die Gefährdung der demokratischen Grundordnung. In Deutschland sind es rechtsextremistisch motivierte Anschläge wie in Halle oder das Attentat auf den Politiker Lübcke, die keiner weiteren Erläuterungen bedürfen und auf die aktuelle Brisanz verweisen. Diese Tendenzen weisen offenkundig auf Handlungsbedarfe hin, deren Aufarbeitung und Diskussion es bedarf. Mehr denn je stellt deshalb die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinwesen und in der Gesellschaft sowie das Eintreten und die Verantwortungsübernahme für die Demokratie eine elementare Bedingung dar, um diese Anforderungen zu bewältigen.
Der Institution Schule kommt als Primärsystem von Sozialisations- und Erziehungsprozessen für die Bürgerinnen und Bürger von morgen ein besonderer Stellenwert zu. Zum einen um auf die aktuellen Tendenzen kompetent zu reagieren und die Schülerinnen und Schüler zur Entfaltung der individuellen Potentiale zu befähigen. Zum anderen aber auch, um Schülerinnen und Schüler mit Kompetenzen zur Lebensbewältigung und Teilnahme in der Gesellschaft, wie auch zur politischen Partizipation auszustatten. Von ihrer Aufgabe zur Erhaltung der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland zeugt die zuletzt veröffentlichte Empfehlung der Kultusministerkonferenz. Aus dieser geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler dazu befähigt werden sollen, sich mit politischen und gesellschaftlichen Konflikten kompetent auseinandersetzen zu können und dazu angeregt werden, für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einzutreten. Diese Aufgabe stellt in Anbetracht der angeführten Gegenwartsdiagnosen ein zentrales Momentum von Schule dar. Im Besonderen stellen die Partizipation und die Verantwortungsbereitschaft aller ein besonderes Charakteristikum für eine beständige und lebhafte Demokratie dar. „Ziel der Schule ist es daher […] Werthaltungen und Teilhabe zu fördern sowie zur Übernahme von Verantwortung und Engagement in Staat und Gesellschaft zu ermutigen und zu befähigen“ (KMK 2018: 4).
Neben den Zielen der Schulen als solches kommt der schulischen politischen Bildung im besonderen Maße der Stellenwert zu, die Schülerschaft mit entsprechenden Kompetenzen zu versehen, um als mündige Bürgerinnen und Bürger Verantwortung in und für die Gesellschaft zu übernehmen. Die politische Bildung in der Schule leitet junge Heranwachsende dazu an, ihre zugesprochene Position des mündigen Bürgers oder der mündigen Bürgerin in der Gesellschaft zu ergreifen. Diese Form der Teilnahme kann nur gelingen, wenn eine individuelle politische Kompetenz entwickelt wird, die zur Teilnahme an politischen Angelegenheiten befähigt (vgl. Scherr 2010: 303). Das Primat der Mündigkeit meint im Kontext der politischen Bildung, dass Schülerinnen und Schüler fähig sind, sich mit Politik und Gesellschaft eigenständig auseinanderzusetzen, um in der Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbstwirksam handeln zu können (vgl. Autorengruppe Fachdidaktik 2016: 15). Die Schule leistet somit durch die Kompetenzentwicklung einen Beitrag, um politische Mündigkeit bei den Schülerinnen und Schülern herbeizuführen. Der Mündigkeitsbegriff geht dabei mit dem Ideal des aktiven, informierten Bürgers einher, der für sich und andere in der Gesellschaft Verantwortung übernimmt und sich selbständig durch das eigene Tätigwerden in den Diskurs einbringt. Die aktive Teilhabe ist gekoppelt an Reflexionsfähigkeit und die Bildung von Urteilen, um auf entsprechende Situationen eingehen zu können (vgl. Reinhardt 2018: 17). Diesem Anliegen hat sich die politische Bildung verpflichtet. Gesellschaftliche Mündigkeit, die soziale und politische Mündigkeit umfasst, erweist sich somit als Lebensbewältigungsstrategie, die den Schülerinnen und Schüler ermöglicht, als Subjekt der Umwelt eigenverantwortlich Entscheidungen zu fällen und eine entsprechende Haltung in der Gesellschaft einzunehmen.
Somit ist der Mündigkeitsbegriff eng an den Begriff der (demokratischen) Verantwortung gekoppelt, der impliziert, sich zur Einhaltung der demokratischen Grundwerte zu verpflichten. Die Schülerinnen und Schüler werden dazu angeleitet, etwas für Andere und das Allgemeinwohl zu tun, sich einzusetzen, durch eigenes Handeln Verantwortung zu übernehmen und für einen friedfertigen Umgang einzustehen. Sie müssen vernehmen, dass ihr eigenes Handeln eine Wirkung erzielen kann, dass ihr Wissen und Können in der Gesellschaft benötigt wird. Nur durch die gemeinsame Verantwortungsübernahme sind die gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Dazu bedarf es jedoch auch der kritischen Auseinandersetzung mit den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen. Die politische Bildung in der Schule darf nicht dazu verkommen, den Status Quo allzu plakativ darzustellen und Sündenböcke zu suchen. Rechtsextremes Gedankengut ist schon längst salonfähig geworden und in der Mitte der Gesellschaft tief verankert. Den Schülerinnen und Schülern muss benötigtes Wissen vermittelt werden, das sie zur Problemlösung bemächtigt und sie dazu befähigt, sich selbst einzubringen und politisch aktiv zu werden.
Politisches Engagement muss in diesem Zusammenhang dann zwangsweise mit politischem Lernen einhergehen, aktuelle Gegebenheiten müssen einer Struktur- und Sachanalyse unterzogen werden, Lösungsstrategien ausgearbeitet und im öffentlichen Diskurs artikuliert werden (vgl. Nonnenmacher 2010: 460). Das kann Schule und vor allem politische Bildung nur bewerkstelligen, wenn sie zum einen an Alltagserfahrungen und den Problemen der jungen Heranwachsenden anknüpft, um damit einen lebensweltlichen Zugang zu gewährleisten. Davon ausgehend muss in diesem Zusammenhang dann aber auch auf gesellschaftspolitische Ursachen der Problemlagen eingegangen werden (vgl. Schmiederer 1971: 52). Zum anderen hat sich die politische Bildung der Urteilsbildung zu verpflichten. Im Unterricht müssen Kontroversen Gegenstand politischer Auseinandersetzung sein. Dabei kommt der Gewichtung von unterschiedlichen Argumenten unter Berücksichtigung von analytischen und normativen Urteilen zur Beurteilung eines Problemaufrisses ein besonderer Stellenwert zu. Die politische Bildung in der Schule hat somit den Auftrag den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung politischer Gegebenheiten für das eigene Leben zu vergegenwärtigen und sie dazu zu befähigen, begründete politische Urteile zu fällen (vgl. Massing 2017: 118). Und im Zeitalter der Fridays for Future Bewegung, der Fluchtbewegung und der Radikalisierung, dürfte es an konfliktreichen Zuständen, die zur kritischen Auseinandersetzung im Unterricht anregen, nicht fehlen.
Wenn die heutigen Schülerinnen und Schüler, die Bürgerinnen und Bürger von morgen, bereits in der Schule mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, um aktuelle Konflikte kritisch zu reflektieren und dazu angeleitet werden, Verantwortung auf der Basis eines friedlichen Miteinanders zu übernehmen, kann den gegenwärtigen Tendenzen Einhalt geboten werden. Dann kann das Miteinander in der Gesellschaft funktionieren und kommt dem Politikverständnis von Hannah Arendt nah, das davon ausgeht, dass sich Politik auf der Pluralität, also der Vielfalt der Menschen, gründet (vgl. Arendt 1993: 9). Und für diese Vielfalt gilt es sich einzusetzen. Genauso wie für die Unversehrtheit aller Menschen in unserer Gesellschaft. „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ (ebd.: 28). Diese Freiheit sollte die Handlungsmaxime darstellen. Freiheit bedeutet nicht, dass ein jeder ohne Rücksicht auf Verluste tun und machen kann was er will, sondern dass allen in der Auseinandersetzung mit den Anderen die Möglichkeit zuteilwird, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich im öffentlichen Raum zu betätigen, damit eine gemeinsame Welt gestaltet und verändert werden kann.
Das (friedliche) Zusammenleben steht aktuell vor der Gefahr, in ein Pulverfass aus Angst, Hass und Diffamierung überzugehen, das bei dem nächsten Funken zur Explosion führen kann. Es gibt sie aber auch, die Hoffnung, die Hoffnung auf ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Dafür sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, mit ihrem eigenen Handeln für eine bessere Gemeinschaft einzustehen und Verantwortung für demokratische Grundwerte zu übernehmen. Die aktive Teilnahme und Teilhabe können eine Veränderung erwirken, wenn wahrgenommen wird, dass die Gesellschaft aktiv mitgestaltet werden kann. Demokratie ist und bleibt auf den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin angewiesen und bedarf der ständigen Beteiligung. „Allen Beschwörungen ‚unserer Demokratie‘ in Sonntagsreden zum Trotz, ist Demokratie nicht Wirklichkeit, sondern bleibt nach wie vor Aufgabe“ (Salomon 2012: 127).
Quellen
Arendt, H. (1993): Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlaß. München: Piper Verlag.
Autorengruppe Fachdidaktik (2016): Was ist gute politische Bildung? Leitfaden für den sozialwissenschaftlichen Unterricht. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag.
Massing, P. (2017): Kompetenzorientierung in der schulischen politischen Bildung. In: Achour/Gill (Hg.): Was politische Bildung alles sein kann. Einführung in die politische Bildung. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag. S. 115–127.
Nonnenmacher, F. (2010): Analyse, Kritik und Engagement – Möglichkeiten und Grenzen schulischen Politikunterrichts. In: Lösch/Thimmel (Hg.): Kritische Politische Bildung. Ein Handbuch. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag. S. 459–471.
Reinhardt, S. (2017): Politik Didaktik. Handbuch für die Sekundarstufe I und II. Berlin: Cornelsen Verlag.
Salomon, D. (2012): Demokratie. Köln: PapyRossa Verlag.
Scherr, A. (2010): Subjektivität als Schlüsselbegriff kritischer politischer Bildung. In: Lösch/Thimmel (Hg.): Kritische Politische Bildung. Ein Handbuch. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag. S. 303–315.
Schmiederer, R. (1971): Zur Kritik der Politischen Bildung. Ein Beitrag zur Soziologie und Didaktik des politischen Unterrichts. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt.
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (2018): Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung in der Schule. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06.03.2009 i. d. F. vom 11.10.2018. Online verfügbar unter: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2009/2009_03_06-Staerkung_Demokratieerziehung.pdf [Zugriff: 12.11.2019].
