Die politische Versuchung des digitalen Profilings

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Illustration: Ingo Faulstisch

Die Digitalisierung geht um in der Welt – nicht nur in Europa. Sie ist das derzeitige Mantra der wirtschaftlichen Entwicklung. Äußerst kreativ wird jede Bezeichnung mit den hippen Formulierungen „Zwei-Punkt-Null“ oder „Vier-Punkt-Null“ ergänzt und beinah gebetsmühlenartig wiederholt. Ein krampfhafter Werbeversuch, aus einer Angst entsprungen, den Anschluss zu verlieren. Sie findet sich auch im Vorwort des Berichts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2016 (vgl. BSI 2016: 3f.). Dort hat die Sicherheit im Cyberraum nur den Zweck, die Digitalisierung voranzutreiben, und folglich die wirtschaftliche Prosperität zu befördern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bilden den Fokus der Debatte, doch die Digitalisierung wird in diversen Lebensbereichen Veränderungen herbeiführen, die in derzeitigen Reflexionsschleifen noch eine Nebenrolle spielen. Deshalb betrachtet dieser Artikel mögliche Auswirkungen der Verfügbarkeit eines digitalen Abbildes der Bürger_innen auf Repräsentationsprozesse.

Mit der Verbreitung und dem Einsatz zahlreicher internetfähiger Endgeräte im Alltag – der Vernetzung im sogenannten „Internet of Things“ – entstehen reichhaltige Abbilder unseres Lebens. Nicht nur Bewegungsdaten werden erfasst, sondern beinahe alle möglichen Aktivitäten finden in diversen Applikationen oder Browserverläufen ihren Ausdruck in Einsen und Nullen. Eine gezielte Auslese dieser Daten ermöglicht heute schon erstaunliche Aussagen darüber, welche Person von diesen Daten abgebildet wird, denn sie spiegeln das Verhalten wider und geben tiefe Einblicke in Interessen, Gewohnheiten und Vorlieben der Person. Diesbezüglich hat Anfang November ein Bericht von Panorama Aufsehen erregt (vgl. NDR 2016). Die Journalist_innen waren an Browserdaten gelangt, die es unter anderem ermöglichten, Steuer- und Gesundheitsinformationen konkreten Bundestagsabgeordneten zuzuordnen. Die Analyse von Nutzungsdaten ermöglicht einen Einblick in privateste Bereiche des Lebens, ohne dass der durchschnittliche User in der Lage wäre, die Observierung zu bemerken. Wer das Digitalisat entziffert, bleibt meist unbekannt. Mittels Cookies, Web Bugs, IP-Adressen oder Browser Fingerprinting – alles Daten, die wir beim täglichen Spazieren durch das Internet hinterlassen – besteht heute die Möglichkeit zum digitalen Profiling (vgl. Thode 2015: 3). Unternehmer und Strafverfolgungsbehörden haben ein großes Interesse an diesem Werkzeug. So gibt es in Bayern bereits ein Projekt zum Thema „Predictive Policing“, womit Verbrechen bekämpft werden sollen, bevor sie geschehen (vgl. ebd.).

Die Digitalisierung bietet also durch ihre Abbildung von Lebensweisen eine neue umfangreiche Möglichkeit, die Bürger_innen zu analysieren. Für manche Politiker_innen mag die erschreckendere Meldung im Zuge der Wahl zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs oder der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten das systematische Fehlurteil der Meinungsforschungsinstitute gewesen sein, nicht die Wahlerfolge der EU-Gegner_innen und Donald Trumps. Denn wenn die Meinungsforschungsinstitute derart falsch liegen, wie sollen Politiker_innen das Volk repräsentieren? Wenn auch zugespitzt, deutete die Berichterstattung des Spiegels bereits im Jahr 2014 auf die ausgiebige Verwendung von Meinungsumfragen durch Politiker_innen hin: Die Ergebnisse zahlreicher Umfragen im Auftrag des Bundespresseamts flossen wortwörtlich in die Regierungserklärungen ein (vgl. Thiel 2014). Politiker_innen wüssten natürlich gerne, was das „Volk“ denkt, um es im guten Sinn entweder angemessener zu repräsentieren oder – im Hinblick auf die wachsenden autoritären Ideologien – effektiver zu beherrschen. Es ist ein verführerisches Wissen, das durch die Digitalisierung serviert wird, um einer Krise der Repräsentation zu begegnen – kann so doch der Weg über Diskurse und weitreichende Vermittlungsprozesse vermieden werden. Doch es bleibt ein Wunschtraum, das Erscheinen der Bürger_innen auf der politischen Bühne durch ein Digitalisat ersetzen zu können. Im Bereich der politischen Theorie und Ideengeschichte finden sich diesbezüglich anschauliche Gedanken.

Hannah Arendt begründet ihr politisches Denken auf der unabänderlichen Pluralität der Menschen (Arendt 1993: 9). Damit wendet sie sich gegen jedwede Form des Denkens, die Menschen als Gattungswesen denkt und wonach es also eine einheitliche Natur des Menschen gebe. Es gibt immer nur den einzelnen Menschen – im Plural die Menschen. Hinzu kommt, dass Menschen ihr zufolge immer in der Lage sind, spontan zu handeln. Menschliches Handeln lässt sich ihr zufolge eben nicht empirisch determinieren oder von einem der Gattung entsprechenden biologischen Verhalten – oder beispielsweise von einem digitalen Profil – deduzieren. Arendt betont die Relevanz des aktiven politischen Handelns jedes einzelnen, weil sich aufgrund der Pluralität die- oder derjenige eben nur sehr begrenzt repräsentieren lässt. Was zukünftig unter Menschen passieren wird, ist unberechenbar und lässt sich nicht vorhersagen, dies wird unter dem Begriff der Kontingenz des menschlichen Zusammenlebens gefasst.

Auch Claude Lefort folgt einem ganz ähnlichen Grundgedanken. Es ist für ihn die unüberwindbare Kontingenz im menschlichen Zusammenleben, die er als „ursprüngliche Teilung“ bezeichnet und welche nun in der Demokratie als eine Lebensform verstetigt wird (vgl. Lefort & Gauchet 1990: 90). Nach ihm ist es außerhalb der menschlichen Verfügbarkeit die Differenzen zwischen den Menschen letztlich aufzulösen und in einen harmonischen Zustand zu treten, der beispielsweise vernünftig geordnet ist. Dennoch formen Menschen stetig ihr Zusammenleben und versuchen die Differenz zu begrenzen: So gibt es Versuche, die Menschen beispielsweise in Einheiten zusammenzufassen, wie sie als einen Staat, ein Volk oder eine Nation zu denken. Die Akteure an der Macht versuchen diese Einheiten zu repräsentieren. Diese Versuche sind Lefort zufolge wegen der unüberwindbaren Differenz jedoch immer defizitär. Sie lösen die Differenz nur symbolisch auf. Die Demokratie hält dieses System des stetigen Formens und Hinterfragens offen. Die Macht muss sich immer wieder vergewissern, die Repräsentation verwirklichen zu können, denn „[i]hre Repräsentation [von Staat, Volk oder Nation, Anm. M.D.] ist selbst ständig abhängig von einem politischen Diskurs und einer geschichtlichen und gesellschaftlichen Ausgestaltung“ (Lefort 1990: 295). Dies ist der Grund für die permanente Kritik der Macht durch die Beteiligung aller Bürger_innen am politischen Diskurs, denn nur so ist die Offenheit garantiert. Die Demokratie als Prozess des stetigen Austauschs von Meinungen bleibt stets fragil und von Differenzen geprägt, weil dies ihr Wesensmerkmal ist. Den Konflikt in irgendeiner Art technisch lösen zu wollen, bedeutet gleichsam die Demokratie aufzugeben.

Wie zuvor darauf hingewiesen wurde, zwingt die Möglichkeit zur systematischen Auslese der digitalen Profile dazu, erneut über das Erscheinen der Bürger_innen im politischen Raum nachzudenken. Anhand von Arendt und Lefort zeigt sich, dass über eine wissenschaftliche Meinungsabbildung kein Umweg vorbei an der Beteiligung der Bürger_innen am politischen Prozess zu machen ist. Das Sammeln von Daten verbessert nicht die Meinungsabbildung und entlastet auch nicht von einer oftmals konfliktreichen Diskussion oder Debatte. Politische Entscheidungen auf Basis einer Analyse digitaler Profile zu legitimieren gefährdet vielmehr die Existenz des politischen Diskurses. Nach Lefort gilt es sogar zu sagen, dass es illusorisch und von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist, in der Krise auf eine bessere Repräsentation des Volkes durch einen immensen Zuwachs an Daten zu hoffen. In Arendts Worten ist diese Vorstellung mit dem utopischen Gedanken verbunden, „man könne vielleicht die Menschen behandeln, wie man alles andere Material behandelt“ (Arendt 2002: 234). Erliegt man diesem Wunschtraum, ist die Demokratie gefährdet.

In der Demokratie kann das Ziel nicht darin bestehen, die Kontingenz des menschlichen Zusammenlebens durch das Sammeln von Daten zu überwinden. Um der Gefahr zu entgehen, erfordert es zu allererst ein Auftreten im öffentlichen Raum: Wenn unsere Daten uns schon so gut verrieten, warum müssten wir noch aus unserem Privatleben in die Öffentlichkeit treten und unsere Meinung artikulieren, miteinander sprechen, andere überzeugen und uns überzeugen lassen?

Quellen

Arendt, Hannah (1993): Was ist Politik? München: Piper Verlag GmbH.

Arendt, Hannah (1981): Vita activa. Oder vom täglichen Leben. München: Piper Verlag GmbH. 1. Auflage 2002.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (2016): Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2016. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Hrsg.): Bonn.

Lefort, Claude (1990): Die Frage der Demokratie. In: Rödel, U. (Hrsg.): Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie. Frankfurt a. M. S. 281-298.

Lefort, Claude/ Gauchet, Marcel (1990): Über die Demokratie: Das Politische und die Instituierung des Gesellschaftlichen. In: Rödel, U. (Hrsg.): Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie. Frankfurt a. M., S. 89-122.

NDR (2016): Browser-Erweiterungen: Sensible Daten auch zahlreicher Bundespolitiker ausgespäht. Online verfügbar unter: http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Browser-Erweiterungen-Sensible-Daten-auch-zahlreicher-Bundespolitiker-ausgespaeht,pressemeldungndr17820.html [Zugriff: 27.11.2016].

Thode, Jan-Christoph (2015): Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling. In: Privacy in Germany. Heft 1. S. 1-8.

Thiel, Christian (2014): Regieren nach Zahlen. In: Der Spiegel. Heft 37

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